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Kaufvertrag, Gewährleistung und

Haftung

Die Rechte des Käufers

Ob Sie ein Fernsehgerät oder eine Tüte Milch, ein Paar Schuhe oder ein Auto kaufen, in

jedem Fall schließen Sie mit dem Händler einen Kaufvertrag ab. Aus diesem Kaufvertrag

entstehen auf beiden Seiten bestimmte Rechte und Pflichten. Der Verkäufer muß dem

Käufer die Sache fehlerfrei liefern, der Käufer ist andererseits verpflichtet, den Kaufpreis

zu zahlen.

Probleme kann es geben, wenn diese Verpflichtungen nicht oder nicht termingemäß

erfüllt werden. Der Käufer einer Ware, die fehlerhaft ist, hat nach §462 Bürgerliches

Gesetzbuch (BGB) die Wahl zwischen folgenden Gewährleistungsrechten :

Er kann die mangelhafte Ware gegen Erstattung des Kaufpreises in bar zurückgeben

(sog. Wandlung ); er kann das fehlerhafte Produkt behalten, aber einen angemessenen

Preisnachlaß verlangen (sog. Minderung ); bei Serienprodukten (das sind die meisten

Konsumgüter) kann er schließlich die Lieferung einer mangelfreien Ersatzware

( Umtausch ) fordern. In den meisten Fällen kommen diese Gewährleistungsrechte aus

dem Bürgerlichen Gesetzbuch nicht zur Anwendung, weil im sog. Kleingedruckten des

Kaufvertrages mit dem Käufer nur das Recht auf eine kostenlose Nachbesserun g, d. h.

Reparatur vereinbart wird.

Für Fehler an einer gekauften Ware muß also der Verkäufer geradestehen. Wenn der

Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen hat, oder wenn dem Kaufgegenstand eine

zugesicherte Eigenschaft fehlt, muß der Verkäufer auch Folgeschäden, die aus dem

Fehler entstanden sind, ersetzen, d. h. er muß Schadensersatz leisten. Das ist z.B. der

Fall, wenn nach einem Autounfall wegen eines defekten Teils Arztkosten, Schmerzens-

geld oder Reparaturkosten anfallen.

Quelle: Wegweiser für Verbraucher, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Nicht immer reicht die

Besiegelung eines Kauf-

vertrages per Handschlag.

Sicherer ist es, Verträge

schriftlich zu formulieren.

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ÜBUNG 1:

Die Firma Hünemeyer hat mit Silke von Wolffen

einen Kaufvertrag abgeschlossen.

Tragen Sie die Daten aus dem Kaufvertrag in das

Raster ein!

1. Kaufgegenstand:

___________________

neuwertig:

❍

Nein

❍

2. Alter des Fahrzeugs:

______ Jahre

3. Gefahrene Km:

______ Km

❍

6. Extras/Zubehör: __________________________________________

7. Kaufpreis: ____________________ DM

davon Mehrwertsteuer: ____ %

❍

Nein

___________ DM

8. Zahlungsart:

____________________

9. Gewährleistung:

❍

Wenn Ja, auf _______________________________

❍

Nein

4. Anmeldung zur nächsten

TÜV-Hauptuntersuchung: ___________ 19___

5. Probefahrt:

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Lexikon

TÜV

Die Abkürzung TÜV steht für „Technischer Überwachungsverein“. Jedes Fahrzeug, das in

Deutschland zum Straßenverkehr zugelassen werden soll, muß vorher TÜV-geprüft sein. Dies

gilt für neue und auch gebrauchte Fahrzeuge. Auch bereits zugelassene Autos müssen regel-

mäßig zur TÜV-Untersuchung, wobei die tragenden Teile des Wagens auf Rost, die Funktion

der Scheinwerfer und der Bremsen, das Spiel der Lenkung und ähnliches geprüft werden.

Wenn alles in Ordnung ist, attestiert der Prüfer dem Fahrzeug die Verkehrssicherheit mit einer

sog. TÜV-Plakette. Ist ein Fahrzeug TÜV-geprüft, so bedeutet dies, daß das Fahrzeug zumin-

dest technisch weitgehend in Ordnung ist. An der Plakette kann man ablesen, wann das Auto

zur nächsten Untersuchung vorgeführt werden muß, in der Regel alle 2 Jahre.

Mit regelmäßigen technischen Überprüfungen sorgt der TÜV für die Sicherheit der

Fahrzeuge.

Da der Gesetzestext für die meisten Verbraucher nur schwer verständlich ist, geben

die Verbraucherzentralen Broschüren heraus, die genau über die Rechte bei Rekla-

mationen informieren.

Die Verbraucherzentralen in den Bundesländern stehen mit ihren rund 350 Beratungs-

stellen dem Verbraucher mit Rat und Tat zur Verfügung. Hier erhält der Verbraucher

Informationen über Warenqualität, Preise oder in Streitfällen auch Rechtsberatung .

Der Konsument kann so Preise verschiedener Hersteller vergleichen oder sich über

verschiedene Angebote informieren. Außerdem werden die Verbraucher über die

finanziellen, rechtlichen und gesundheitlichen Folgen von Kaufentscheidungen aufge-

klärt. Für ihre Arbeit erhalten die Verbraucherzentralen staatliche Hilfe.

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ÜBUNG 2:

Das BGB regelt die Rechtsansprüche des Käufers

beim Kauf einer mangelhaften Ware. Bitte ordnen

Sie die folgenden Begriffe den Fällen zu!

a) die Wandlung b) die Minderung c) der Schadenersatz

d) der Umtausch e) die Nachbesserung

1. Frau Holler hat einen Gebrauchtwagen gekauft, der entgegen der Zusicherung des

Verkäufers ein Unfallwagen war. Sie hat inzwischen bei einem anderen Autohändler

ein besseres Angebot bekommen und möchte den Kauf rückgängig machen.

2. Frau Baumann hat bei einem Versandhaus 10 Handtücher bestellt. Als die Ware gelie-

fert wird, stellt sie fest, daß die Handtücher vergilbt und schmutzig sind. Da der Preis

aber besonders günstig war, möchte sie die Handtücher zurückgeben und dafür eine

neue Lieferung verlangen.

3. Herr Seiler stellt beim Kauf seines Kühlschrankes einen kleinen Lackfehler fest. Er

möchte die Ware trotz des Mangels behalten, verlangt aber einen Preisnachlaß von 5 %.

4. Nach dem Kauf des neuen Computers stellt Herr Peters fest, daß die Kontrolleuchte

für den Betrieb nicht funktioniert. Da es sich seiner Meinung nach nur um eine

Kleinigkeit handelt, verlangt er vom Händler, den Schaden umgehend zu reparieren.

5. Frau von Wolffen hat beim Händler einen Gebrauchtwagen gekauft. Der Verkäufer

hatte zugesichert, daß der Wagen in Ordnung ist, obwohl er wußte, daß der Wagen

Mängel hatte. Schon bei der ersten Fahrt hatte Frau von

Wolffen mit dem Fahrzeug einen Unfall, weil die Bremsen

defekt waren. Ihr entstanden erhebliche Kosten für den

Sachverständigen, den Anwalt, für Telefongespräche und für

einen Mietwagen. Sie verlangt vom Verkäufer die Erstattung

aller entstandenen Kosten, einschließlich der Reparatur des

fremden Autos.

Im BGB finden sich die Bestimmungen zur Beilegung

von Streitfällen bei mangelhafter Lieferung.

❏

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ÜBUNG 3:

Finden Sie die entsprechenden Synonyme und

ordnen Sie zu!

Garantie (e)

a) Käufer (r)

Verbraucher (r)

b) Fehler (Pl)

Erwerber (r)

c) Rücktritt vom Vertrag

Sachverständige (r)

d) Reparatur (e)

haften für etwas

e) Konsument (r)

Zahlungsmodalitäten (Pl)

f) zum Gebrauch geeignet

Wandlung (e)

g) Preisnachlaß (r)

Minderung (e)

h) geradestehen / einstehen

tauglich

i) Experte (r)

Mangel (Pl)

j) Gewährleistung (e)

arglistig

k) Zahlungsbedingungen (Pl)

Nachbesserung (e)

l) in böser Absicht

Garantie (e)

Verbraucher (r)

Erwerber (r)

Sachverständige (r)

haften für etwas

Zahlungsmodalitäten (Pl) =

Wandlung (e)

Minderung (e)

tauglich

Mangel (Pl)

arglistig

Nachbesserung (e)

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