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DIE ZEIT

WOCHENZEITUNG FÜR POLITIK WIRTSCHAFT WISSEN UND KULTUR

Preis Deutschland 3,60 €

Nr. 7

11. Februar 2010

Funkelnder Stern

Sibel Kekilli wurde 2004 zum

Star – und zum Boulevard-

Opfer. Wie geht es ihr heute?

MAGAZIN

SEITE 24

Die teuflische Gefahr

Korrekt im Netz

Welchen Fisch kann man

noch guten Gewissens essen?

Die Infografik der Woche

WISSEN

• Wie man Missbrauch von Kindern erkennt – und was sie schützt

• Warum Kirchenmänner zu Tätern werden

SEITE 34

• Warum Kirchenmänner zu Tätern werden

• Wann berechtigte Sorge in Hysterie umschlägt

Willkommen im Klub

• Wann berechtigte Sorge in Hysterie umschlägt

DOSSIER

SEITE 15–18

Das Armutszeugnis

Gold für Olympia

Privatschulen und Internate

machen die Bildung bunter –

für wen sind sie geeignet?

CHANCEN SPEZIAL

Hartz IV ist am Ende – und die Regierung muss von vorn anfangen.

Das Karlsruher Urteil erschüttert die Politik VON HEINRICH WEFING

Diesmal Vancouver, demnächst München und Garmisch – die Hoffnung

auf ein Sommermärchen im Schnee ist berechtigt VON CHRISTOF SIEMES

SEITE 61

Z um ersten Mal in der Geschichte der

E s gibt nicht viele Weltkonzerne, die der-

ein Gesetz, das als Jahrhundertreform begonnen

wurde und zum Synonym der Angst geworden ist

– trotz aller Erfolge, die es auch gegeben hat, etwa

bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen.

Längst fordern selbst Unionspolitiker wie Jürgen

Rüttgers, der Ministerpräsident von Nordrhein-

Westfalen, eine »Generalrevision«.

Und die Betroffenen? Sie werden – dritte

Konsequenz – am Ende wohl ein wenig mehr be-

kommen – sosehr die zuständigen Minister vor-

sorglich auch noch abwiegeln. Für alle, die par-

tout nicht wissen, wie sie Schulbücher, Nachhilfe-

unterricht oder eine neue Winterjacke für ihre

Kinder bezahlen sollen, ist die Aussicht auf ein

paar Euro zusätzlich eine wunderbare Perspektive

– wenn sie denn wirklich für die Kinder aus-

gegeben werden.

Nur für die Politik sind die Aussichten alles

andere als wunderbar. Denn das Urteil wird –

viertens – einen Dominoeffekt in Gang setzen,

dessen Auswirkungen sich noch gar nicht abse-

hen lassen. Jede Erhöhung der Regelsätze, auch

eine geringe, kostet den Bund Milliarden. Woher

das Geld kommen soll, hat das Bundesverfas-

sungsgericht nicht gesagt. Das hat es noch nie

getan. Die Richter pflegen solche profanen Fra-

gen an die Politik zu delegieren.

Jede Erhöhung der Regelsätze wird neue

Missbrauchsdebatten schüren, macht zusätzliche

Einsparungen notwendig, erschwert den Abbau

der Staatsschulden und wird Steuersenkungsplä-

ne noch abenteuerlicher erscheinen lassen als

ohnehin schon – mit allen Folgen für die Bin-

nenspannung der schwarz-gelben Koalition.

Wenn die Hartz-IV-Sätze steigen, und sei es

nur ein wenig, stellt sich zudem die Frage, für

wen es sich noch zu arbeiten lohnt. Wird auch

weiter gelten, dass der, der berufstätig ist, prinzi-

piell ein höheres Einkommen haben soll als der,

für den die Gemeinschaft aufkommt? Und wie

kann dieser Abstand hergestellt werden, wenn

die Hartz-IV-Sätze steigen? Durch ein höheres

Kindergeld? Durch Senkung der Lohnneben-

kosten? Durch Mindestlöhne? Durch staatliche

Zuschläge für Geringverdiener?

Das, nicht Steuersenkung, Schuldenabbau

und Staatsverschlankung, werden jetzt die The-

men. Statt Politik für die Mitte muss Schwarz-

Gelb nun Politik für die ganz unten machen. Es

ist, als habe das Bundesverfassungsgericht den

Koalitionsvertrag neu geschrieben. Das ohnehin

gereizte Verhältnis zwischen Karlsruhe und Ber-

lin wird das kaum entspannen.

Diese Aussicht hat die Verfassungsrichter

nicht geschreckt. Es gehört zu ihrem Selbstver-

ständnis, dass sie weiter ausgreifen, prinzipieller

werden als die Politik. Und tatsächlich steht hin-

ter den technischen Details des Hartz-IV-Urteils

eine Entscheidung, deren Bedeutung kaum zu

überschätzen ist: die Etablierung des Grund-

rechts auf eine menschenwürdige Existenz.

Zuschauer. Offenbar ist das Publikum hart im

Nehmen, nicht gewillt, sich seine Faszination am

Sport kaputt machen zu lassen. Die Ursachen für

diese Paradoxie sind ganz verschieden. Zum ei-

nen gehört die Geschichte vom gestürzten Hel-

den zum Grundrepertoire aller Sporterzählungen

seit der Antike; Heroensage und Sündenfall ge-

hören unmittelbar zusammen.

Zum anderen liefert der Sport klar über-

schaubare Ereignisse, bei denen über die Frage

nach dem Besser oder Schlechter keine Grund-

wertekommission entscheidet, sondern einfach

die Uhr. Auch befriedigt die Jagd nach Medail-

len jenen Rest an Nationalismus, der zumin-

dest hierzulande gerade noch opportun ist.

Und schließlich ist auch im 21. Jahrhundert

die alte Schillersche Idee nicht ganz totzukrie-

gen, dass der Mensch nur da ganz Mensch ist,

wo er spielt.

ZEIT ONLINE

Was ist großes Kino für

Chinesen und für Deutsche?

Ein Berlinale-Spezial

Bundesrepublik hat das Verfassungs-

gericht verbindlich definiert, wie viel

ein Mensch zum Leben braucht. Nicht

in Cent und Euro, aber im Prinzip. Und es hat

sich in seinem Urteil zu den Hartz-IV-Reformen

die Frage vorgelegt, was das heißt: zum Leben.

Genügt es, wenn niemand verhungert oder im

Winter erfriert? Reicht es, wenn die Gemein-

schaft all denen, die nicht für sich selbst sorgen

können, Nahrung, Kleidung und eine warme

Wohnung finanziert?

Nein, haben die Richter gesagt und dafür

nichts Geringeres als das kostbarste Gut aktiviert,

das die Verfassung kennt: die Menschenwürde.

Zum Minimum gehöre im Sozialstaat des Grund-

gesetzes auch die Teilhabe an Bildung, dekretiert

Karlsruhe. Der Zugang zu Kultur. Und wenigs-

tens eine Chance auf politisches Engagement.

Kurz, das Verfassungsgericht sieht auch im

Bedürftigen den Citoyen. Keinen Almosenemp-

fänger, sondern einen Teilhaber der Gemein-

schaft, die er mitgestaltet. Das ist die fraglos

wichtigste Erkenntnis des Urteils vom vergange-

nen Dienstag: Die Menschenwürde des Hartz-

IV-Empfängers ist die Würde eines Bürgers.

art krisenresistent sind wie das Interna-

tionale Olympische Komitee (IOC). In

der olympischen Periode von 2005 bis

2008 mit den Spielen in Turin und Peking mach-

te der Schweizer Verein einen Gewinn von 588

Millionen Euro. Seine Rücklagen betragen gut

300 Millionen Euro, und die Fernsehrechte für

die nun beginnenden Spiele in Vancouver und die

in London 2012 brachten dem IOC bereits 2,5

Milliarden Euro ein, obwohl noch nicht einmal

alle Verträge abgeschlossen sind. Gewaltige Zahlen

für eine Nichtregierungsorganisation, die nur alle

zwei Jahre mit Olympia im Winter und im Som-

mer einen großen Auftritt erlebt und nur ein ein-

ziges Produkt im Portfolio hat: den Sport.

Und dem geht es im Moment in etwa so gut

wie den Autos von Toyota. Der Leistungssport

steckt in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise.

Nahezu im Wochenrhythmus werden neue Do-

pingfälle bekannt; allein bei den russischen Lang-

läufern und Biathleten wurden in den vergange-

nen zwölf Monaten elf Doper überführt. Der

Finne Mika Myllylä, Olympiasieger im Langlauf

1998, gestand unlängst, Epo gespritzt zu haben,

die Standarddroge der Ausdauersportler. Aber

nicht nur im schwer zu kontrollierenden Osten

und in der fernen Vergangenheit lauern die

schmutzigen Wahrheiten. Deutschlands erfolg-

reichste Wintersportlerin, Claudia Pechstein, die

fünffache Goldmedaillengewinnerin im Eis-

schnelllauf, darf in Vancouver nicht starten, weil

sie in einem immer noch nicht abgeschlossenen

Indizienverfahren überführt wurde, ihr Blut ma-

nipuliert zu haben.

Doch nicht nur aus der Welt der Spritzen

und der Pharmakologie kommen trübe Sport-

nachrichten. Auch im Legalbetrieb hat das

Image der ewig strahlenden Athleten gewaltige

Schrammen bekommen.

Die Skispringer: Nervenbündel an der

Grenze zur Magersucht; der deutsche Vizewelt-

meister Martin Schmitt musste gerade vier

Wochen lang pausieren, weil ihm die unver-

meidlichen Hungerkuren alle Kraft zum Flie-

gen geraubt hatten. Die alpinen Skirennläufer:

Gerade bei den Frauen vergeht in diesem Win-

ter kein Wochenende, an dem nicht einer Welt-

klasseathletin das Kreuzband reißt; dem Höl-

lentempo ist das Menschenmaterial offenbar

nicht mehr gewachsen. Die Snowboarder: Der

US-Amerikaner Kevin Pearce, einer der olym-

pischen Medaillenkandidaten, stürzte im Trai-

ning aus sieben Meter Höhe ab und zog sich

schwerste Kopfverletzungen zu; der Druck, in

den immer größer werdenden Eisröhren

Kampfrichtern und Publikum immer spekta-

kulärere Sprünge zu zeigen, hat die vermeintli-

che Fun-Sportart zu einem kaum noch zu kal-

kulierenden Risiko gemacht.

Wie geht das zusammen – so viel ökonomi-

scher Erfolg bei so vielen verheerenden Nach-

richten? Das ist vor allem eine Frage an uns, die

www.zeit.de/berlinale

PROMINENT IGNORIERT

Nord-Süd-Gefälle

Je höher einer den Kopf trägt,

umso tiefer fällt er, wie uns einer-

seits der Blick ins Geschichtsbuch,

andererseits in die Notaufnahme

der Kliniken zeigt. Die Behörden

in Hamburg oder Berlin sind au-

ßerstande, Schnee und Eis zu räu-

men, ihre Bürger winden sich stöh-

nend am Boden. Die von Konstanz

oder München jedoch gehen stolz

ihres gestreuten Wegs. Das elende

Nord-Süd-Gefälle, jetzt kann man

es sogar hören!

Bei Winterspielen wird der moderne

Mensch wieder zum Naturwesen

Die Olympischen Spiele bieten alle zwei Jahre

den Rahmen für ein Idealbild, das die Mensch-

heit von sich gerne zeichnen möchte, mit Völker-

freundschaft, Fairness und Kreativität als zentra-

len Motiven. Bei den Winterspielen inszeniert

sich der moderne Mensch darüber hinaus mit

gewaltigem technischen Aufwand als Naturwe-

sen, das durch den Wald läuft, auf die Jagd geht,

zu fliegen versucht. Natürlich gehört zu alldem

eine gehörige Portion Selbsttäuschung; aber wer

kann, wer will ohne die leben?

Irgendwann freilich ist im Reich des schönen

Scheins Zahltag. Irgendwer muss die zweijähr-

liche Sause nämlich bezahlen, und das sind nicht

die Herren und Damen vom IOC, sondern die

Städte, die die Spiele ausrichten wollen. Schon

in Vancouver wird der Wettkampf darum, wer

den Zuschlag für das Jahr 2018 bekommt, auf

Hochtouren laufen. München geht zusammen

mit Garmisch-Partenkirchen an den Start; allein

die Bewerbung gegen die Konkurrenten aus

Frankreich (Annecy) und Südkorea (Pyeong-

chang) wird rund 30 Millionen Euro kosten, die

Ausgaben für die Veranstaltung selbst gehen in

die Milliarden.

Ist ein 16 Tage währendes Weltereignis so viel

wert? Ist es vertretbar, in Zeiten der weltweiten

Krisen so viel Geld für Olympia zu Füßen der

Zugspitze auszugeben? Ja.

Auch die Fußballweltmeisterschaft in

Deutschland sah zunächst aus wie ökonomi-

scher Irrsinn, hat sich aber in jeder Hinsicht aus-

gezahlt. Olympische Spiele können, allen Be-

denken zum Trotz, einen ähnlichen Rausch be-

wirken, in dem ein ganzes Land für ein paar Tage

ein anderes wird und sich so präsentiert, wie es

am liebsten immer wäre: fröhlich, weltoffen, be-

geisterungsfähig. Und ein bisschen verrückt.

Jeder Euro mehr für die Kinder

kostet den Bund Milliarden

Man muss sich diesen fundamentalen Gedanken

vergegenwärtigen, um die Wucht zu verstehen,

die das Karlsruher Hartz-IV-Urteil entfalten

wird. Wie ein Erdstoß hat es die politische Land-

schaft in Berlin erschüttert. Was immer zuvor die

Agenda der schwarz-gelben Koalition gewesen

sein mag: Sie gilt nicht mehr.

Die Bundesregierung wird ein neues Verfahren

für die Berechnung der Hartz-IV-Sätze erfinden

müssen. Das ist die erste, praktische Konsequenz

des Urteils und vermutlich diejenige, die am we-

nigsten Mühe bereiten wird. Mit kaum verhohle-

nem Entsetzen haben die Richter moniert, wie

schludrig der Bedarf der Bürger, die auf staatliche

Unterstützung angewiesen sind, ermittelt worden

ist, gerade der Bedarf der Kinder. Die Richter

rügen, dass sich offenbar niemand ernsthaft Ge-

danken gemacht hat, was ein Kind zum Leben

braucht. Sie rügen, dass die Kosten für Bildungs-

ausgaben, für Schulhefte oder Taschenrechner,

unberücksichtigt blieben. Sie beklagen willkürli-

che Kürzungen von Pauschalen und kritisieren

»freihändige« Schätzungen »ins Blaue hinein«.

Das sind ungewöhnlich drastische Worte aus

Karlsruhe. Jedem beteiligten Sozialtechnokraten

müssen sie die Schamröte ins Gesicht treiben. Po-

litisch bedeuten sie – zweite Konsequenz – das Ende

von Hartz IV. Mögen sich die Richter in Karlsruhe

auch ausdrücklich auf Fragen der Leistungsbemes-

sung beschränkt und nicht Hartz IV als Ganzes am

Grundgesetz geprüft haben – den Stempel »ver-

fassungswidrig« wird diese Reform nicht mehr los-

werden. Es klingt wie das finale Unwerturteil über

GRN.

Kleine Fotos: Nela König/ROBA PRESS; plainpicture;

Andy Ridder für DZ; Lukas Barth/dpa (v.o.n.u.)

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NR.

65. Jahrgang C 7451 C

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POLITIK

11. Februar 2010 DIE ZEIT Nr. 7

WORTE DER WOCHE

MAIL AUS

Nashville

VON:

»Kinder sind nicht 0,6 Erwachsene.«

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter

zur Kritik des Bundesverfassungsgerichts an den

Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder

martin.klingst@zeit.de

BETREFF: Tea Party

William Temple aus Brunswick, Georgia, er-

schien im schwarzen Dreispitz samt langer

weißer Jacke und Bündchenhose. Der Ort:

Nashville, Tennessee. Der Anlass: eine »Tea

Party«, die in Anlehnung an ein historisches

Vorbild zum Ausgangspunkt einer »zweiten

amerikanischen Revolution« werden soll.

Hatten die Revolutionäre der Boston Tea Par-

ty von 1773 einst aus Wut über die Steuer-

willkür der Briten deren Teeladungen in den

Atlantik gekippt, so würde Temple heute

ebendort am liebsten staatliche Schuldscheine

und Derivate versenken.

Ziemlich gewollt wirkt die historische An-

biederung. Der Zorn von Boston galt einst

der Fremdbestimmung durch eine Kolonial-

macht, die Wut von Nashville hingegen rich-

tet sich gegen die eigenen Gesetze und einen

demokratisch legitimierten Präsidenten. Da-

mals führten Bürgerliche und Gelehrte den

Aufstand an, Leute vom Schlage eines Barack

Obama. In Nashville aber sind es die kleinen

(weißen) Leute, die hemdsärmeligen Joe Six-

packs aus dem Mittleren Westen oder die so-

genannten Küchentisch-Mütter vom Schlage

Sarah Palins. »Duldet in eurer Bewegung kei-

nen König oder keine Königin!«, ruft die ehe-

malige republikanische Vizepräsidentschafts-

kandidatin – und lässt sich wie eine Königin

feiern. »Run, Sarah, run!«, schallt es aus Hun-

derten von Kehlen. William Temple wirft be-

geistert seinen Dreispitz in die Luft.

Rauf bold im

Armani-Anzug

»Herr Röttgen muss aus seinen

schwarz-grünen Blütenträumen

aufwachen.«

Christian Lindner, FDP-Generalsekretär, zum Vorschlag

von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die

Betriebsdauer von Atomkraftwerken zu beschränken

»Das ändert nichts daran, dass

Norbert Röttgen die Unterstützung der

CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat.«

Peter Altmaier, Fraktionsgeschäftsführer der Union,

zum selben Thema

Mehr traditionelle Werte – auch in der Schwulenehe:

Familienministerin Kristina Köhler vertritt einen

modernisierten Konservatismus VON ELISABETH NIEJAHR

»Jeden Traum von Sarah

Wagenknecht teile ich nicht.«

Andrea Ypsilanti, hessische SPD-Landtagsabgeordnete

und Mitbegründerin einer linken »Denkfabrik«, über

Gemeinsamkeiten mit der marxistischen Linkspolitikerin

»Der Bund muss als Auftraggeber alle

Bundesländer zur Vorhaltung einer

Mindestreserve an Salz drängen.«

Patrick Döring, FDP-Verkehrsexperte in NRW, über

ein vernachlässigtes Betätigungsfeld für den Staat

VOM HÖRSAAL IN DEN PLENARSAAL

und weiter ins Kabinett – wer hat das mit 32 Jahren schon geschafft?

»Wir kennen uns ja schon sehr lange,

von dieser guten Basis kann auch Ihr

offizielles Vermögen profitieren.«

Bankberater der Credit Suisse, der so um legale

Anlagen deutscher Schwarzgeldkunden warb

W ahrscheinlich hat er es nett gemeint.

aber damit, »dass in homosexuellen Partnerschaften

konservative Werte gelebt werden«.

Köhler will mehr Wachsamkeit gegenüber dem

Islamismus und erklärt das »mit der Sorge um die

liberalen Errungenschaften unserer Gesellschaft«.

Köhler will, dass die Vertreibung der Deutschen

infolge des Zweiten Weltkriegs stärker in der Schu-

le behandelt wird, aber anders als andere CDU-

Minister findet sie die Idee abwegig, eine schwarz-

rot-goldene Fahne im Büro aufzustellen.

Sie gehöre keinem Flügel der Partei an, sagt

Köhler, könne aber vielleicht die Sehnsucht der

Konservativen in der Union nach klareren Zeiten

besser nachempfinden als ihre Vorgängerin. Das

glaubt man ihr sofort. Kristina Köhler ist ein Par-

teigewächs, groß geworden in der hessischen Jun-

gen Union, zu der sie als Teenager wegen ihrer

Begeisterung für Helmut Kohl gelangte. Als Mitt-

zwanzigerin wechselte sie vom Hörsaal in den Ple-

narsaal, sie schrieb sogar ihre Dissertation über den

Gerechtigkeitsbegriff der CDU. Ihre Parteivita ist

der eine große Unterschied zu ihrer Vorgängerin

Ursula von der Leyen, der Quereinsteigerin.

Faulen schützen« müsse. Sie sagt auch: »Ich finde

die Debatte, die Roland Koch über Hartz IV be-

gonnen hat, absolut berechtigt.« Koch wollte

mehr Druck auf Arbeitslose, die keine Jobs an-

nehmen. Von der Leyen hat ihm widersprochen.

Köhler hingegen hatte sich schon 2006 mit

dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten

Jürgen Rüttgers angelegt, als der Parteifreund für

eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes

für Ältere warb. Sie werde auf dem CDU-Partei-

tag gegen den Antrag stimmen, schrieb Köhler

damals in einem Zeitungsbeitrag, »weil ich über-

zeugt bin, dass die Union mit einem klaren ord-

nungspolitischen Profil mehr Erfolg hat als mit

platten Umverteilungsparolen«. Und weiter:

»Man tritt Jürgen Rüttgers sicherlich nicht zu

nahe, wenn man unterstellt, dass er sich von seiner

neuen Rolle als soziales Gewissen der CDU per-

sönliche Vorteile verspricht.« Kristina Köhler, das

lernt man bei der Lektüre alter Artikel und Reden,

geht politischen Raufereien nicht aus dem Weg.

Das also zeichnet sich nach den ersten zwei

Monaten von Köhler im Familienministerium ab:

Die Neue wird es schwerer haben als von der Ley-

en, weil es weniger zu verteilen gibt. Sie wird ihre

Ziele mit ähnlicher Härte vorantreiben, aber ihre

Partei seltener provozieren. Es wird weniger vom

Ideal der berufstätigen Mutter die Rede sein.

Köhler findet es in ihrer Staatsskepsis »anma-

ßend«, ein bestimmtes Familienideal zu propagie-

ren, und hat wenig Probleme mit dem Betreu-

ungsgeld für Eltern, die Kleinkinder zu Hause

erziehen.

Viele Berichte über »neue Väter« wird es wohl

weiterhin geben. Köhler will die Vätermonate

beim Elterngeld ausweiten, verlangt »mehr An-

erkennung für die Erziehungsleistung von Män-

nern« und bedauert, dass »mittelalte Männer« im

langen Titel ihres Ressorts nicht vorkommen.

Gut möglich, dass Kristina Köhler am liebsten

nicht nur den eigenen Namen ändern möchte,

sondern auch gleich den ihres Ministeriums.

Wahrscheinlich will der Vorsitzende

des »Verschönerungs- und Verkehrs-

vereins Biebrich am Rhein« an diesem

Sonntagmorgen seinen prominentesten Gast einfach

nur warmherzig begrüßen. »Wir freuen uns be-

sonders über den Besuch von Bundesfamilien-

ministerin Kristina Köhler«, sagt Klaus Zengerle

und macht eine Pause. Etwa hundert Gäste sitzen

zwischen Marmorsäulen im Biebricher Schloss,

applaudieren und gucken neugierig in Köhlers

Richtung. Dann kommt es: »Großartig, dass Sie

da sind«, sagt Zengerle, »so kurz vor dem schönsten

Tag Ihres Lebens.« Die neue Ministerin, sie trägt

Kostüm und Pferdeschwanz, versucht zu lächeln.

So geht das seit Wochen. Egal wo die mit 32

Jahren jüngste Ministerin in Angela Merkels Ka-

binett erscheint – wenig scheint das Publikum so

zu elektrisieren wie die Tatsache, dass sie am kom-

menden Samstag ihren Freund Ole Schröder hei-

raten wird, der als parlamentarischer Staatssekre-

tär im Innenministerium ebenfalls zum Berliner

Kabinett gehört. Auf einer Pressekonferenz von

Unicef soll Köhler erläutern, warum sie nicht ih-

ren Mädchennamen behält. Bild druckt ein Inter-

view, in dem die CDU-Ministerin gleich dreimal

nach der Trauung gefragt wird – obwohl sie keine

Antworten gibt. Ein bisschen wirkt es wie ein

Crashkurs in Gender-Politik, für die Köhler, offi-

ziell seit Ende November »Ministerin für Familie,

Frauen, Senioren und Jugend«, ja verantwortlich

ist. »Schönster Tag im Leben« – das bekäme ein

Mann wohl kaum zu hören.

Dabei ließe sich gerade in dieser Woche, in der

das Bundesverfassungsgericht über Kinderarmut

urteilte, gut beobachten, wie Kristina Köhler poli-

tisch tickt. Konservativ, eine innenpolitische Hard-

linerin, die illegal in Deutschland lebenden Aus-

ländern nur die zum Überleben notwendige medizi-

nische Behandlung gewähren will, ein »Alfred

Dregger im Armani-Anzug« – so beschreiben sie

selbst einige in ihrer Fraktion. Gleichzeitig schwärmt

sie in Interviews für die Grünen. Und tritt für die

Aufwertung der Schwulenehe ein, begründet das

»Wir müssen uns entscheiden:

Entweder für harte

Wirtschaftssanktionen, damit die

Diplomatie funktioniert, oder wir

stehen vor dem militärische Eingreifen.«

Joe Lieberman, US-Senator, über die

Handlungsoptionen des Westens gegenüber Iran

Kiew

VON:

johannes.voswinkel@zeit.de

BETREFF:

Guten Flug!

Die Luftflotte der Ukraine, wo Fluglinien schon

mal den Namen »Flugzeugreparaturwerk« tra-

gen, hat in den vergangenen Jahren eine Mo-

dernisierung erfahren. Aber manchmal erwartet

den Passagier noch eine Zeitreise in die Tiefen

sowjetischer Konstrukteurskunst. So ist auf

kürzeren Strecken die Antonow-24 anzutreffen:

Jungfernflug vor 50 Jahren, Produktionsende

in der Ukraine 1978. 130 Maschinen dieses

Typs sollen bei Unfällen zerstört worden sein,

das wäre etwa jede zehnte.

Beim Einstieg in Kiew spendet ein gnädi-

ger Flugbegleiter Trost: »Mit einer An-24

kann man doch überall landen. Machen Sie

das mal mit einer Boeing!« Über eine ver-

bogene Aluminiumleiter mit einseitigem Ge-

länder geht es an Bord. Drinnen riecht es

muffig wie in einem ausgemusterten Trup-

pentransporter. Manche Sitze haben sich

schon altersmüde in die ewige Liegesitzstel-

lung begeben. Die Anleitung für Notfälle hat

genau die richtige Dicke, um das Klappern

des Fensterrahmens gegen den Rumpf zu

dämpfen. Anfangs ist es so kalt, dass sich alle

50 Passagiere in ihren Mantel hüllen. Nach

einer Stunde bullert die Heizung. Später

kommt die Flugbegleiterin mit Plastikbe-

chern und mehreren Flaschen moldawischen

Kognaks durch die Reihen. Die Propeller

dröhnen bald viel heimeliger. Dann gibt es

eine zweite Kognak-Runde. Es wurde ein

richtig schöner Flug.

»Nun, ich hoffe es.«

Sarah Palin, Ex-Kandidatin und neue Präsidentschafts-

Hoffnung der Republikaner, auf die Frage, ob sie

besser über innere und internationale Angelegenheiten

informiert sei als vor zwei Jahren

»Was sind wir eigentlich für

Hornochsen?«

Wolfgang Niersbach, Generalsekretär des Deutschen

Fußball-Bunds, über die öffentliche Kontroverse um

die Vertragsverlängerung des DFB-Trainerteams

Sie will »die Schwachen

vor den Faulen schützen«

Der andere Unterschied zeigte sich diese Woche

in der Hartz-IV-Debatte. Von der Leyens große

Projekte, Elterngeld und Kita-Ausbau, hätte es

ohne Glauben an die Gestaltungskraft des Staates

nie gegeben. Köhler »tickt«, wie sie selbst sagt,

»bei vielen wirtschaftspolitischen Fragen eher li-

beral«. Sie schaue »eher skeptisch darauf, was und

wie viel der Staat regelt«.

Am Dienstag hatte das Bundesverfassungs-

gericht gefordert, die Unterstützung für Kinder in

Hartz-IV-Familien neu zu berechnen. Am Ende

wird der Staat mehr zahlen. Kristina Köhler hat

das nicht gefordert, im Gegenteil. Sie glaubt, dass

es problematisch wäre, wenn arbeitslose Eltern

mit ihren Kindern mehr Geld vom Staat bekämen

als Familien, bei denen die Eltern arbeiten gehen.

Sie glaubt, dass man »die Schwachen vor den

ZEITSPIEGEL

ZEIT geschichten

Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats

der Juden in Deutschland, hat am vergangenen

Wochenende erklärt, dass sie für eine zweite

Amtszeit nicht zur Verfügung stehe. Als ein

wahrscheinlicher Nachfolger gilt ihr gegen-

wärtiger Stellvertreter Dieter Graumann. Beides

hatte die ZEIT in ihrer vergangenen Ausgabe

als erstes Medium angekündigt. Weniger treff-

sicher war die Berichterstattung in einem Detail.

11 000, nicht 111 000 Mitglieder hat die Jü-

dische Gemeinde in Berlin. Wir bitten, den

Fehler zu entschuldigen.

www.zeit.de/audio

POLITIK

11. Februar 2010 DIE ZEIT Nr. 7

D ie Kanzlerin kennt das Papier. Der

ten die deutschen Atommeiler über das Jahr 2022

hinaus laufen.

Die Frage des »verlässlichen« Übergangs vom

Atom- zum Ökostrom sollen nun Gutachten klä-

ren, die Umweltminister Röttgen und Wirtschafts-

minister Rainer Brüderle (FDP) in Auftrag geben

wollen. Beiden geht es darum, wie sich verschiede-

ne Laufzeitverlängerungen mittel- und langfristig

auswirken – auf den Klimaschutz, auf die Preise

und auf die Zuverlässigkeit der Energieversorgung.

In Regierungskreisen heißt es, die Gutachter hät-

ten den Auftrag, mit Laufzeitverlängerungen von

null bis zwanzig Jahren zu arbeiten – die niedrige

Ziffer stamme aus dem Hause Röttgen, die hohe

aus dem von Brüderle.

Allerdings wäre es überraschend, sollten die

Gutachten ergeben, dass die Atomkraftwerke we-

gen des Klimaschutzes oder der Energiesicherheit

länger am Netz bleiben müssten. Das sogenannte

»Leitszenario« für den Ausbau erneuerbarer Ener-

gien, das dem Umweltministerium schon seit Au-

gust vergangenen Jahres vorliegt, geht davon aus,

dass im Jahr 2020 gut 35 Prozent des Stroms

»grün« sein können – fast so viel, wie nötig ist, um

nach Röttgens Logik die Atomkraft überflüssig zu

machen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie

(BEE) behauptet sogar, die Branche könne bis da-

hin fast die Hälfte des gesamten deutschen Strom-

bedarfs decken. Und wenn die erneuerbaren Ener-

gien nicht nur Atomstrom ersetzen müssen, son-

dern auch den Strom aus Kohlekraftwerken, die

demnächst vom Netz gehen? Auch dann, sagt Olav

Hohmeyer vom Sachverständigenrat für Umwelt-

fragen, müssten die Atommeiler bestenfalls drei

Jahre länger laufen – und nicht Jahrzehnte, wie die

Atomindustrie hofft.

So geraten CDU und CSU nun in eine Lage,

wie sie die FDP aus dem Streit um Steuersenkun-

gen schon kennt: Man kämpft Jahrzehnte für ein

bestimmtes Ziel – und dann, wenn man es errei-

chen könnte, ist die Zeit darüber hinweggegan-

gen. Die Union habe zehn Jahre lang die Lauf-

zeitverlängerung gefordert, sagt etwa Joachim

Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der

CDU/CSU-Bundestagsfraktion. »Jetzt müssen

wir es auch machen.«

Dumm nur, dass nun wirtschaftliche Gründe

dagegensprechen. Das Bundeskartellamt und die

Monopolkommission sehen Laufzeitverlängerun-

gen skeptisch, weil sie die marktbeherrschende

Stellung der vier Stromkonzerne festigen würden.

Die Kraftwerksbauer – viele davon mittelstän-

dische Unternehmen – würden angesichts der

Wirtschaftskrise lieber neue Stromfabriken bauen,

als zuzusehen, wie alte Kraftwerke länger am Netz

bleiben. Und auch die weltweite Renaissance der

Atomtechnik, die deutsche Kernkraftbefürworter

seit Jahren beschwören, entpuppt sich als Wunsch-

traum. Ausufernde Baukosten, kaum kalkulierbare

Strompreise: In ihrer Studie New Nuclear – The

Economics Say No warnt die ideologisch unver-

dächtige Citibank private Investoren vor dem

Abenteuer, neue Meiler zu bauen.

Bleibt die Hoffnung aufs große Geld, welche

die Bundesregierung dazu bringen könnte, die

Laufzeiten der Atomkraftwerke deutlich zu ver-

längern. Wirtschaftsminister Brüderle möchte

mindestens die Hälfte des dadurch entstehenden

Zusatzgewinns der Stromkonzerne abschöpfen –

zugunsten der Öko-Energien und der Verbraucher.

Nur wie, das hat er bisher nicht verraten. Da der

Staat die Konzerne nicht verpflichten kann, ihren

Strom günstiger zu verkaufen, dürften die Bürger

von längeren Laufzeiten kaum profitieren. Und

eine Sonderabgabe des Staates zulasten der Strom-

konzerne sei »rechtlich sehr risikoreich«, heißt es

im Papier von Oettinger und Koch. Besser sei es,

einen Vertrag zu schließen, nach der Devise: Be-

triebsjahre gegen Geld.

Am Ende könnte es darauf hinauslaufen, dass

die Konzerne einen Teil ihrer durch Laufzeitver-

längerung entstehenden Gewinne an einen Fonds

überweisen – aus dem dann die Erforschung grü-

ner Technologien gefördert wird. Es gibt dafür ein

wenig rühmliches Vorbild: Die damalige rot-grüne

Regierung vereinbarte Ende 2001 mit dem Ver-

band Forschender Arzneimittelhersteller, bestimm-

te Salben und Pillen von einer Kostensenkung aus-

zunehmen, wenn die Pharmafirmen 400 Millionen

Mark an die gesetzliche Krankenversicherung zahl-

ten. Die Opposition schäumte. »Zusage durch

Handschlag« hieß es aus den Reihen der Union.

Und: Gesetzesinhalte würden »von Zahlungen der

Gesetzesbetroffenen abhängig gemacht«.

Der Vorwurf träfe Schwarz-Gelb nun selbst.

Vizekanzler auch. Nur die Öffent-

lichkeit weiß bis heute nicht, was zwei

CDU-Ministerpräsidenten drei Tage

nach der Bundestagswahl aufschrie-

ben: dass die von Union und FDP im Wahlkampf

propagierte Laufzeitverlängerung der deutschen

Atomkraftwerke sehr schwierig werden dürfte.

25 Seiten umfasst das Strategie- und Schrittfolge-

papier Kernenergie , das Günther Oettinger und Ro-

land Koch am 30. September 2009 ans Kanzleramt

schicken. In ihrem Anschreiben (»Sehr geehrte Frau

Bundeskanzlerin, liebe Angela«) betonen die Länder-

chefs von Baden-Württemberg und Hessen, dass man

»umfangreiche rechtliche Regelungen und Verein-

barungen« brauche, um das energiepolitische Wahl-

ziel von Schwarz-Gelb zu erreichen – die Atommeiler

länger am Netz zu lassen und im Gegenzug einen

Anteil der entstehenden Extragewinne für öffentliche

Aufgaben zu nutzen.

Auf »400 bis 800 Millionen Euro pro Anlage

für jedes zusätzliche Jahr Laufzeit« beziffern Oet-

tinger und Koch die zusätzlichen Gewinne der

Kraftwerksbetreiber. »Schwer vorstellbar« sei je-

doch, die geplante Laufzeitverlängerung mit einer

»verbindlichen Verpflichtung zur Senkung der

Strompreise« zu verknüpfen. Es verwundert nicht,

dass sich Oettinger – inzwischen EU-Kommissar

in Brüssel – und Koch zu jenem Zeitpunkt im

Herbst intensiv mit der Zukunft der Kernkraft be-

schäftigen: Jene zwei Meiler, die nach der Arithme-

tik des Atomgesetzes als Nächstes stillgelegt werden

müssten, stehen in Baden-Württemberg (Neckar-

westheim I) und Hessen (Biblis A).

Verwunderlich ist nur, dass Roland Koch heute,

drei Monate nach seinem Brief an die Kanzlerin, von

möglichen Problemen bei der Laufzeitverlängerung

so recht nichts mehr wissen will.

Seit Anfang dieser Woche streitet die schwarz-

gelbe Regierungskoalition über den richtigen Umgang

mit der Atomkraft, und der Riss geht quer durch die

Fraktionen. Ausgelöst hat diesen Streit Umwelt-

minister Norbert Röttgen (CDU): Er warnte seine

Partei per Zeitungsinterview davor, »gerade die Kern-

energie zu einem Alleinstellungsmerkmal« zu machen.

Dafür steckte Röttgen im CDU-Präsidium heftige

Kritik ein, unter anderem von Roland Koch.

Tatsächlich versucht der Umweltminister seit

Wochen, die Regierungsvereinbarungen möglichst

weit auszulegen. Im Koalitionsvertrag hatten Union

und FDP vereinbart, die Kernenergie als »Brücken-

technologie« zu nutzen, »bis sie durch erneuerbare

Energien verlässlich ersetzt werden kann«. Die Re-

gierung sei bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraft-

werke zu verlängern. Nun sagt Röttgen als erster

Unionspolitiker überhaupt, was das sperrige Wort

von der »Brückentechnologie« wirklich bedeutet: dass

die Atomkraft in diesem Land keine große Zukunft

hat. Ausgerechnet der CDU-Umweltminister treibt

ein urgrünes Projekt voran.

Es ist ein offener Affront gegen den Koalitions-

partner FDP und gegen Teile der eigenen Partei. Und

es passt zum seltsamen Erscheinungsbild dieser zer-

strittenen Regierung, dass man jetzt auch über den

richtigen Umgang mit der Kernkraft diskutiert. Die

Bezeichnung »Schwarz-Gelb« war ursprünglich mal

ein Kampfbegriff der Grünen, der die Nähe von

Union und FDP zur Atomindustrie untermalen soll-

te. Und nun? Kann sich die Atomindustrie nicht

einmal mehr auf ihre Wunschregierung verlassen.

Dabei ist der Streit um die Laufzeitverlänge-

rung der deutschen Kernkraftwerke mehr als nur

ein schwarz-grünes Signal des Umweltministers.

Es ist die Bestätigung dessen, was Günther Oettin-

ger und Roland Koch schon im vergangenen

Herbst an Merkel und Westerwelle schrieben: Der

simple Wunsch, die Meiler länger am Netz zu las-

sen, führt zu einem heftigen Kampf um Geld,

Macht und die ideologische Deutungshoheit im

Land. Die entscheidende Runde dieses Kampfes

hat gerade begonnen.

Um das zu verstehen, muss man neun Jahre zu-

rückgehen, bis zum 11. Juni 2001. Es ist ein Montag,

an dem die Chefs der vier großen Stromkonzerne im

Kanzleramt zusammenkommen. In Deutschland

regiert damals die rot-grüne Koalition unter Gerhard

Schröder (SPD); der Abschied von der Kerntechnik,

die spätestens seit der Reaktorkatastrophe von Tscher-

nobyl zu einer hoch umstrittenen Energiequelle ge-

worden ist, gehört zu ihren wichtigsten Vorhaben.

Der Vertrag, den die Konzernchefs an diesem 11. Juni

unterschreiben, besiegelt den Einstieg in den Atom-

ausstieg. Der sogenannte »Atomkonsens« erlaubt

jedem einzelnen der damals 19 deutschen Kernkraft-

werke noch die Erzeugung einer genau festgelegten

Einfach mal abschalten

Die neue Debatte um die Kernkraft ist erst der Anfang. Schwarz-Gelb beginnt zu ahnen,

dass der Ausstieg aus dem Ausstieg schwer wird VON MARC BROST UND FRITZ VORHOLZ

Das

WUNDERLAND KALKAR,

geplant als Schneller Brüter

Reststrommenge. Alte Meiler dürfen nur wenig, neue

sehr viel mehr Strom erzeugen. Die Mengen sind so

berechnet, dass jede einzelne Anlage ihren Eigentü-

mern auf jeden Fall noch ordentliche Gewinne be-

schert, ehe sie abgeschaltet werden muss. Nur deshalb

stimmen die Konzernchefs dem Deal zu. Zehn Mo-

nate später wird der Atomkonsens zum Atomgesetz.

Dessen neues Ziel: die Nutzung der Kernenergie »ge-

ordnet zu beenden«. Ein fixes Datum gibt es dafür

nicht, aber die zugeteilten Strommengen lassen den

Schluss zu, dass der letzte Meiler ungefähr im Jahr

2022 vom Netz gehen wird.

Heute, gut elf Jahre vor dem vermeintlichen

Ende der Atomindustrie in Deutschland, sind erst

zwei der 19 Kraftwerke abgeschaltet worden. Und

zum Knackpunkt entwickelt sich die Frage, wie

schnell Sonne, Wind und Wasser die Kernenergie

»verlässlich« ersetzen können – so wie es der

schwarz-gelbe Koali tions vertrag fordert. Zurzeit

steuern sämtliche erneuerbaren Energien rund 16

Prozent zur Stromversorgung bei, auf das Konto

der Kernenergie gehen rund 23 Prozent. Um den

letzten Atommeiler im Jahr 2022 wirklich vom

Netz nehmen zu können, müssten bis dahin also

rund 40 Prozent des heimischen Stroms mittels

Sonne, Wind und Wasser erzeugt werden.

Dazu kommen aber noch die ehrgeizigen deut-

schen Klimaziele: Bis 2020 will die Regierung den

Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid

(CO 2 ) – gemessen am Vergleichsjahr 1990 – um

40 Prozent senken. Bis 2050 soll Deutschlands

Stromversorgung praktisch CO 2 -frei sein.

Auch das gelingt nur, wenn erneuerbare Ener-

gien den nicht mehr erzeugten Atomstrom emis-

sionsneutral ersetzen. Wachsen die grünen Ener-

gien in den kommenden Jahren zu langsam, müss-

Zu grün für diese Welt

Umweltminister Norbert Röttgen wird in der Union allseits sehr geschätzt. Für seine Ansichten gilt das nicht VON MATTHIAS GEIS

W er in diesen Tagen mit Norbert Röttgen

Doch die entscheidende Distanzierung – die

der Bundeskanzlerin – bleibt aus. Dafür kursiert

jetzt plötzlich die Geschichte vom »Putsch«: Rött-

gen habe nach der Bundestagswahl Volker Kauder

den Vorsitz der Unions-Fraktion abnehmen wol-

len. Wahr daran ist, dass ihn das Amt gereizt hat,

dass aber Angela Merkel kein Interesse an diesem

Wechsel hatte. Sie schätzt Röttgen und seine Fä-

higkeiten – so sehr, dass sie ihn an ihren Kabinetts-

tisch, nicht aber an die mächtige Schaltstelle an

der Fraktionsspitze berief.

Röttgen, der in einer Frustphase während der

Großen Koalition schon einmal Verbandsfunktionär

werden wollte, betrachtet sein neues Amt als Glücks-

fall. Erstmals in seiner politischen Karriere scheint

Sein Verhandlungsgeschick, seine Kommunika-

tionsfähigkeit und sein analytischer Verstand sind

unbestritten. Selbst so unterschiedliche Leute wie

Edmund Stoiber, Christian Wulff oder Roland

Koch haben in der Vergangenheit aus ihrer Wert-

schätzung für Röttgen keinen Hehl gemacht.

Dumm nur, wenn er seine Talente jetzt wieder für

eine Sache einsetzt, die gegen den Unions-Kon-

sens verstößt.

Wie das? – fragt der Minister. Seit annähernd

zwei Jahrzehnten gelte in der CDU die Atomener-

gie als Brückentechnologie. Das aber bedeute un-

weigerlich, nach einer Übergangszeit, das Ende

ihrer Nutzung in Deutschland. Natürlich durch-

schaut Röttgen den Mechanismus seines Tabu-

bruchs. Der besteht einfach darin auszusprechen,

was Teile seiner Partei lieber noch eine Zeit lang

vernebelt hätten. Es ist die Beschlusslage. Und es

ist eine Provokation.

Mit der hat Röttgen auch in der Koalition für

neue Unruhe gesorgt. Nicht nur, weil die FDP

sich nun berufen sieht, besonders laut für die

Kernenergie zu werben. Dass der Minister, der

ohnehin zu den Schwarz-Grün-Sympathisanten

im Umfeld der Kanzlerin gezählt wird, ausgerech-

net jetzt, wo in Nordrhein-Westfalen die schwarz-

gelbe Koalition auf dem Spiel steht, die Fanfare

für eine Art schwarz-grünen Atomkonsens bläst,

hat selbst manchen seiner politischen Weggefähr-

ten überrascht.

ihn eine Aufgabe ganz zu beanspruchen. Während

ihn mangelnde intellektuelle Auslastung, gepaart mit

politischem Gestaltungsdefizit, in sarkastische Stim-

mungen treibt, wirkt er im neuen Amt geradezu be-

flügelt. Dass er jetzt vor einer Herausforderung steht,

bei der sich der christliche Anspruch nach Bewahrung

der Schöpfung mit einer energiepolitischen und öko-

nomischen Transformationsstrategie verbünden

muss, versetzt den Minister nunmehr seit gut hundert

Tagen unter Spannung. Ein Röttgen in dieser Ver-

fassung gehört zum Überzeugendsten, was die deut-

sche Politik zu bieten hat.

Gerade deshalb macht er sich auch keine Illu-

sionen. Er ahnt, wie hart die Kämpfe sein werden,

die vor ihm liegen.

spricht, findet ihn bei guter Laune. Für

einen, der gerade ziemlichen Krach in der

eigenen Partei provoziert hat, wirkt er überraschend

gelassen. Vielleicht ist das Gewohnheit. Auch früher

schon wurde er für Positionen attackiert, die als

parteifremd empfunden wurden.

Mitte der neunziger Jahre wirkte ein Liberaler

wie Röttgen in der Union noch exotisch, in der

Merkel-CDU gehört er zum Mainstream. Den-

noch, die Vorstellung, dass ein CDU-Minister das

Ende der deutschen Kernenergie besiegeln will,

löst in der Partei auch heute noch Entsetzen aus.

Dass Röttgen trotzdem entspannt bleibt, hängt

auch mit seinem Selbstbewusstsein zusammen.

POLITIK

11. Februar 2010 DIE ZEIT Nr. 7

D ie FDP steckt in einer Krise, die Partei-

Freiheit ausgehen als von ihrer Beschränkung

durch den Staat.

Der Liberalismus fühlte sich in Europa stets in

der Opposition gegen eine etatistisch orientierte

Mehrheit. Daraus speist sich der durchgehend re-

bellische Ton, den Margaret Thatcher auch in ih-

ren langen Jahren an der Macht nicht abzulegen

vermochte. Aus diesem Denken stammt auch Ralf

Dahrendorfs berühmtes Diktum vom Ende des

sozialdemokratischen Jahrhunderts. Dabei entging

ihm, dass die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts

weltweit eher ein Siegeszug des Liberalismus war.

Die Namen Ronald Reagan, Margaret Thatcher,

Tony Blair, George W. Bush und in abgeschwäch-

ter Form Gerhard Schröder stehen schließlich für

weniger Staat, vor allem weniger Sozialstaat.

Das 21. Jahrhunderts jedoch wird wohl kaum

noch einmal dem Liberalismus gehören. Eher wird

es sich mit den Folgen dieser Siege befassen, sie

einhegen und heilen müssen.

Dass in diesen Jahren das liberale Jahrhundert

endet, muss eine FDP natürlich nicht so sehen.

Ihre geistig-politische Krise besteht vielmehr darin,

dass sie von alldem so ganz und gar unirritiert ist.

Statt sich zum Austragungsort der inneren Wider-

sprüche liberalen Denkens zu machen, behandelt

die FDP den Liberalismus wie eine stets richtige

Ideologie, die nur immer neu auf die Realität be-

zogen werden muss. Wenn nicht gar die Wirklich-

keit auf die Theorie angewendet werden muss.

Damit droht sich die FDP beständig von der

Wirklichkeit und von der Mehrheit zu entfernen.

Während viele immer öfter das – vielleicht über-

triebene – Gefühl haben, dass der Staat ihre letzte

Rettung sein könnte, gilt er der FDP nach wie vor

als die größte Gefahr. Die Steuersenkung ist das

Fanal, das immerzu an diese Differenz zwischen

den Liberalen und den 85 Prozent erinnert, die sie

nicht gewählt haben.

Doch egal, was geschieht, stets erweckt die FDP

den Eindruck, die Antwort schon zu haben, während

andere noch grübeln. Meistens lautet die Antwort:

Steuersenkung, oft: weniger Staat. In der Regierung

zeigt sich nun, dass das nicht reicht.

Warum ist die sonst meist resolute Justizministe-

rin Leutheusser-Schnarrenberger beim Thema Steu-

ersünderdatei so leise? Weil hier der Rechtsstaat

mittels kriminell erworbener Daten Straftaten auf-

klären soll, die in einem Land verübt wurden, das so

dereguliert ist, wie die FDP sich das immer wünscht.

Und weil die FDP bis vor wenigen Monaten den

Steuerstaat als einen Moloch dargestellt hat, gegen

den aufzubegehren fast schon wie ein legitimer Akt

des zivilen Ungehorsams erscheinen musste.

Warum verbindet niemand die FDP mit der

Forderung, dass der Rechtsstaat nun endlich auch

im Internet durchgesetzt werden muss?

Warum plädiert die Fraktionschefin Hombur-

ger dafür, dass manche Familien anstelle des Be-

treuungsgeldes staatliche Gutscheine bekommen,

also in extremster Weise bevormundet werden?

Hier zeigt sich eine andere Dimension der geis-

tig-politischen FDP-Krise. Da die individuelle

Freiheit heute nur noch wenige Beschränkungen

erfährt, weil sie mobil ist, weil sie im Netz weder

räumliche noch moralische Barrieren findet, weil

Institutionen wie die Kirche oder die Parteien,

aber auch die Medien an Autorität verlieren, gerät

der Grenzen sprengende Liberalismus immer öfter

in Konflikt mit dem Bürgerlichen, das ja Maß und

Mitte sucht, das Tradition liebt und Formen.

Darum müsste eine moderne liberale Partei im

Namen der Bürgerlichkeit gegen die Auswüchse

des Liberalismus vorgehen. Tut sie es nicht, dann

vagabundiert der Liberalismus und sucht sich an-

dere, scheinhafte Sicherheiten. Anti-Islamismus,

Ausländerfeindlichkeit, Israelfeindlichkeit bei-

spielsweise. Es zeugt von der zurzeit fehlenden in-

tellektuellen Tiefe der FDP, dass es sie nicht um-

treibt, wenn in den Niederlanden, in der Schweiz

und in Österreich ausgerechnet liberale Parteien

zum Sammelbecken von Ressentiments werden. In

diese Reihe gehört übrigens auch der Fall Jürgen

W. Möllemann, den die FDP als bloßen Betriebs-

unfall verbucht hat, der jedoch die Verführbarkeit

verunsicherten liberalen Denkens für rechten Po-

pulismus belegte.

Wenn der heutige Liberalismus mit schweren

inneren Widersprüchen zu kämpfen hat, die FDP

ihn aber behandelt wie eine in sich schlüssige Ideo-

logie, dann macht sich die Partei lernunfähig. Sie

versteift sich in der öffentlichen Debatte auf die

Steuersenkung um jeden Preis, weil sie meint, nur

dann glaubwürdig zu sein, wenn sie an etwas unbe-

dingt festhält, nicht wenn sie produktiv streitet

oder gar umdenkt. Auf ihre aktuelle Krise reagiert

die verzweifelt-entschlossene Führung, indem sie

verspricht, den bisherigen Kurs weiterzufahren –

nur »schneller« und »härter«. Die Liberalen sind

geistig an einem toten Punkt angekommen.

Und weil sie sich ihre Krise nicht erklären kön-

nen, bezichtigen die Liberalen die Medien, die sie

angeblich schlecht behandeln. Das würde die Libe-

ralen selbst dann nicht weiterbringen, wenn es

stimmte. Denn die Medien können sie gewiss

nicht ändern.

Offenbar ist sich die Führung nicht bewusst,

warum die FDP unter besonderer Medienbeob-

achtung steht. Dabei ist es ganz einfach: Die Libe-

ralen changieren zwischen zwei politischen Zielen:

Bürgertum für alle, heißt das eine; alles für das

Bürgertum, das andere. Ob die FDP bürgerlich ist

oder bourgeois, ob sie liberal ist oder klientelis-

tisch, das ist oft nicht mit einem Blick zu erkennen

und steht darum unter scharfer Beobachtung.

Die andere sich bürgerlich nennende Partei hat

einen anderen Weg eingeschlagen. Angesichts ei-

ner sich ständig verändernden Gesellschaft mit ei-

ner unendlichen Zahl von Mitspielern hat die

CDU damit begonnen, sich zu einem lernenden

System umzubauen, das von einigen Werten und

der Macht lose zusammengehalten wird – und

eben vom Lernen selber.

Ähnlich wie die Westerwelle-Partei machen es

die Grünen, die mit ihrem Ökologismus so umge-

hen wie die FDP mit dem Liberalismus. Allerdings

ist die Nachhaltigkeit ein historisch junger Gedan-

ke, der bislang nicht gesiegt hat und der noch nicht

von seinen inneren Widersprüchen eingeholt wer-

den konnte. Die grüne Ideologie ist sozusagen

noch nicht so weit. Darum wirkt die Partei jünger,

obwohl ihre Protagonisten es nicht mehr sind.

Die FDP steht in Zukunft, auch wenn es ihr

nicht passt, in einem politischen und geistigen

Wettbewerb mit den Grünen – um die CDU. In

ihrem jetzigen Zustand kann sie diesen Kampf

nicht gewinnen.

führung begeht viele taktische Feh-

ler. Da liegt es nahe, zu denken, dass

die Fehler die Ursache der Krise sind

und dass die Krise endet, sobald die

Fehler unterbleiben.

Abgesehen davon denken viele Menschen in

Deutschland wohl, dass eine Krise der FDP nur

das ist, was eine Karrieristen- und Klientelpartei

ohnehin verdient. Für sie ist nicht begründungs-

pflichtig, dass es den Liberalen schlecht geht, son-

dern dass es ihnen ab und an gut geht.

Hier soll etwas anderes plausibel gemacht wer-

den: dass nämlich der Liberalismus insgesamt in

einer geistig-politischen, auch in einer moralischen

Krise steckt; und dass die Art, wie die FDP ihren

Liberalismus im Moment handhabt, immer wieder

zu strategischen Fehlern führen wird.

Vertrauen in das Individuum, Skepsis gegen-

über dem Staat, Freiheit vor Sicherheit, damit ist

in immer noch gültigen Schlagworten umschrie-

ben, was liberal gesonnene Bürger seit mehr als

zwei Jahrhunderten eint. Liberalismus, das vergisst

man leicht, ist eine große Sache. Doch wer so

denkt, wer daran glaubt, den müssten die vergan-

genen zehn Jahre ungeheuer aufgewühlt haben.

• Mit dem Internet ist eine zweite, virtuelle

Welt von rasant wachsender Bedeutung entstan-

den, in der die freie Betätigung der Individuen zu

massenhafter Anarchie führt, der Rechtsstaat gilt

hier nicht wirklich, er läuft nur gelegentlich Pa-

trouille. Gleichzeitig bilden sich mit Google oder

Apple übermächtige Oligopole. Deren Fähigkeit,

die Menschen zu überwachen, zu bevormunden

und zu manipulieren, übertrifft oft schon jetzt die

entsprechenden Möglichkeiten von Staaten, jeden-

falls von demokratischen. Bürgerliche Rechte wie

das Urheberrecht werden mit Füßen getreten.

• Mit der Klimakatastrophe hat ein Thema

existenzielle Bedeutung erlangt, das sich den ge-

wöhnlichen Schemata liberalen Denkens wider-

setzt. Schließlich ist die Erwärmung der Erdatmo-

sphäre gewiss keine Nebenfolge überbordenden

staatlichen Handelns, sondern – im Gegenteil –

ungewollte Nebenwirkung individuellen Konsum-

und Wirtschaftsverhaltens. Ohne ein deutliches

Mehr an staatlichem Regeln und staatlicher Steue-

rung ist dieser Gefahr kaum beizukommen.

• Ein deregulierter, freier, globaler Finanzmarkt

hat die ganze Welt von einer Stunde auf die andere

in die Nähe des wirtschaftlichen Abgrunds geführt.

Nur mit äußerster Anstrengung ist es den Regie-

rungen der gottlob noch einigermaßen starken

Staaten gelungen, das Schlimmste zu verhindern.

Alle drei Krisen, andere wie der internationale

Terrorismus ließen sich ergänzen, haben zweierlei

gemeinsam. Zum einen liegt ihre Ursache nicht in

staatlichem Handeln, sondern in der kaum kon-

trollierten Betätigung individueller Freiheit. Zum

anderen: Nur mit einer deutlichen Ausweitung

staatlicher Macht lässt sich dem beikommen.

Damit ist der Liberalismus nicht schon wider-

legt oder aus der Zeit gefallen. Denn gerade

Staatlichkeit, die sich ausdehnen muss, wird das

oft auf die falsche Weise und an der falschen

Stelle tun. Und dass der Staat immer in der Ge-

fahr ist, überbordend und ineffizient zu werden,

lässt sich kaum bestreiten. Dennoch muss es den

Liberalismus zutiefst verstören, dass heute – je-

denfalls in den Demokratien – womöglich mehr

Gefahren von der Betätigung der individuellen

Geistig-politische Leere

Lässt die FDP den Liberalismus zur Ideologie verkommen?

VON BERND ULRICH

FDP, 1949.

Plakat aus

dem

Bundestags-

wahlkampf

Langenfeld/Meerbusch

und Verantwortung geben müsse. Doch nun muss

der Stellvertreter Westerwelles nach Berlin, zum

Krisengipfel, der keiner sein darf. Rolf Gassen schafft

es noch, Pinkwart mit beiden Händen den Arm zu

schütteln, dann ist der samt seiner unerklärlich guten

Laune weg. Keine Zeit für die vielen Fragen der Basis.

»Tja«, sagt Rolf Gassen mit feinem Lächeln, »war

wohl nicht opportun.«

Den Hoffnungsträger muss in diesen Tagen

Christian Lindner spielen, der neue Generalsekre-

tär, wie Pinkwart und Westerwelle kommt er aus

Nordrhein-Westfalen. Er soll der Partei in der Re-

gierung eine Stimme geben und ein Gesicht, mög-

lichst ein anderes als das von Parteichef Guido

Westerwelle. Den nämlich will das Publikum aus-

weislich neuester Umfragen von allen Politikern

derzeit am wenigsten gerne sehen.

Im gepflegten Hotel Landsknecht in Meerbusch

haben sich im Backsteingewölbe unter Kristalllüs-

tern die örtlichen Honoratioren versammelt. »Ka-

tastrophal«, sagt Jörg Schleifer, Vorsitzender der

FDP Meerbusch, zur Berliner Bilanz seiner Partei.

Meerbusch wird übrigens von CDU und Grünen

regiert, jener Konstellation, über die heftig dis-

kutiert wird, seit Ministerpräsident Jürgen Rütt-

gers in Richtung Grün blinkt und auch die Grünen

eine Koalition mit der CDU in NRW nicht mehr

ausschließen. »Das beste Wählerbeschaffungspro-

gramm« für die Liberalen sei das, versucht Lindner

seinen Parteifreunden Mut zu machen, weil viele

Bürgerliche zur FDP wandern würden. Doch hier

in Meerbusch hält man das für einen frommen

Wunsch. Schwarz-Grün sei in NRW in den Kom-

munen fast an der Tagesordnung. »Damit können

Sie niemanden erschrecken«, sagt Klaus Schmidt-

Menschner, Schriftführer der örtlichen FDP. Die

mangelnden Lehren aus der Finanzkrise, die »Ho-

telnummer«, das sind auch hier die Themen, die

die Mitglieder bewegen. Und die Frage, wie der

Rückenwind der Bundestagswahl so schnell abeb-

ben konnte. Manch einer hatte vor lauter Euphorie

über den Erfolg die fast 15 Prozent für die FDP so

interpretiert, als zeichne sich da tatsächlich ein

Trend ab für die »neue Balance« zwischen einem

»anmaßenden Staat« und den Bürgern, die Lind-

ner einfordert. Nur haben eben 85 Prozent der

Bürger die FDP nicht gewählt.

M eine Damen und Herren«, sagt Frank

FDP, 2010.

Plakat der

Jungen

Liberalen

in NRW

Noack, Vorsitzender des FDP-Orts-

verbands, mit gequältem Gesicht, »die

Wirtschafts- und Finanzkrise ist in

Langenfeld angekommen.« Das wäre noch zu ver-

kraften, doch angekommen ist in den vergangenen

Wochen vor allem etwas anderes: Die Umfragen

sehen die FDP bundesweit bei gerade noch 8 Pro-

zent. In Berlin tagt der Krisenrat, und in Düsseldorf,

wo am 9. Mai gewählt wird, reden alle nur noch

über Schwarz-Grün.

Die Stadthalle ist mit bunten Luftballons und

blau-gelben Fähnchen geschmückt, auf einem

Plakat der Jungliberalen lockt eine blonde Bikini-

schönheit mit Sonnenbrille: »Ich will dich.« Doch

Feierlaune kommt nicht auf beim Jahresauftakt

der Langenfelder FDP, der eilends zu einem Be-

standteil der Kampagne »100 Tage, 100 Orte.

Erste Taten, klare Worte« umetikettiert wurde.

Das Umfragefiasko, die drohende Wahlniederlage,

das ist die Quittung der 100 Tage Schwarz-Gelb

im Bund, so sehen sie das hier. »Ich bin nicht zu-

frieden«, sagt Henning Rose, FDP-Mitglied und

Rentner aus Langenfeld, kopfschüttelnd. »Wenn

Beschlüsse gefasst sind, muss man sie auch tragen.«

Das zielt auf »Professor Pinkwart«, wie die titelver-

liebte FDP ihren Landesvorsitzenden ankündigt.

Vergangene Woche hatte er empfohlen, man solle

das umstrittene Gesetz zur Senkung der Mehr-

wertsteuer für Hotels »aussetzen«. In Langenfeld

wären sie fast vom Stuhl gekippt.

Pinkwart wird an diesem Sonntag im Foyer der

Stadthalle erwartet, und Rolf Gassen will ein Wört-

chen mit ihm reden. »Ich bin so was von sauer«,

schnauft Gassen, ein eher gemütlich aussehender

Herr mit grauem Schnurrbart. 25 Jahre war er

Fraktionsvorsitzender im Rat von Langenfeld, 15

Jahre stellvertretender Bürgermeister, am Revers

seines Anzugs prangen das Bundesverdienstkreuz

und die goldene Nadel der IHK. Wenn sie in Ber-

lin von der Basis der Partei sprechen, dann meinen

sie Männer wie Gassen.

Seit 1978 macht er Politik. Flick-Affäre, Wende-

papier, Möllemann, er ist einiges von seiner Partei

gewohnt. »Wir mussten mit allen Attributen leben,

die es so für uns gab: Umfaller, Wendehälse, Klientel-

partei«, erzählt er, »und jetzt bedient die Partei alle

Vorurteile, die wir in 30 Jahren mühsam abgebaut

»Da geht mir die Luft aus!«

Die FDP-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen sind von ihrer Partei einiges gewohnt.

So sauer wie jetzt waren sie noch nie VON TINA HILDEBRANDT

haben.« Kein Sparvorschlag werde umgesetzt, »im

Gegenteil, die satteln sogar noch drauf!« Statt wie

versprochen weniger würden mehr Staatssekretäre

eingestellt; das Entwicklungshilfeministerium, das

man im Wahlkampf abschaffen wollte, werde jetzt

von der FDP selbst geführt. Das Schlimmste aber, da

sind sich die meisten einig, ist »die Hotelnummer«.

Und dann geht am selben Tag, an dem der neue Ge-

neralsekretär Christian Lindner die positiven Effekte

der Maßnahme rühmt, der Landesvorsitzende hin

und erklärt, das Gesetz sei so schlecht, dass man es

am besten abschaffen solle. »Da geht mir echt die Luft

aus!«, sagt Gassen.

Mit Verspätung trifft endlich Andreas Pinkwart

ein, von dem die verunsicherten Liberalen Erklärun-

gen erwarten. Es ist ein weites Feld, das der Professor

in seiner Rede vermisst, von seinem Lieblingsthema

Bildung bis zu Ursachen und Folgen der Finanzkrise.

Berlin, die 100-Tage-Bilanz oder die Wahl in Nord-

rhein-Westfalen kommen nicht vor. Dafür jede

Menge Lebensweisheiten, die Pinkwart mit einem

Strahlen verkündet, als hätte er soeben das Ei des

Kolumbus gelegt: »Wenn man Schwerpunkte setzen

will, dann muss man Wichtiges von Unwichtigem

trennen.« Ganz am Schluss wird es fast doch noch

interessant, da nämlich kommt Pinkwart zu der

Frage, ob es eine stärkere Verzahnung von Freiheit

www.zeit.de/audio

POLITIK

11. Februar 2010 DIE ZEIT Nr. 7

Aus heiterem Himmel

Sie nennen es »stiefeln« und »kicken«: Immer häufiger treten und schlagen Jugendliche

ohne erkennbaren Grund zu. Woher kommt die Gewalt? VON CHRISTIAN DENSO UND HEINRICH WEFING

B erlin an einem Tag im Winter, Frei-

kommen angesichts der jugendlichen Gewalt-

exzesse zu dem Schluss: »Als Auslöser wurden

immer wieder Nichtigkeiten und Banalitäten

angeführt. Die Gewalt wird um ihrer selbst wil-

len verübt, sie scheint der ›Unterhaltung‹ und

dem ›Zeitvertreib‹ zu dienen.« Die beiden

Münchner Staatsanwältinnen Verena Dorn und

Susanne Strubl bestätigen: »Zumeist fehlt unse-

ren Täter jede Empathie für die Opfer.«

Ob ihnen klar sei, dass man durch Tritte tö-

ten könne, haben Polizisten drei 16-jährige

Schweizer gefragt, die im vergangenen Sommer

in München einen Versicherungsangestellten

überfielen und ihn derart zusammentraten, dass

sein Gesicht wohl sein Leben lang entstellt blei-

ben wird. Ja, sagten sie. Aber das sei ihnen »egal«.

Sie hätten auf Spaß gehofft, auf einen »Kick«.

Nach der Tat hockten sie sich in der Jugendher-

berge vor den Fernseher. Die Staatsanwaltschaft

sprach von einem »Amoklauf ohne Waffen«.

Als Christian Böhm Ende 1997 seine Stelle bei

der Hamburger Schulbehörde antrat, umfasste

sein Team zwei Menschen – seinen Chef und ihn.

Heute ist der Psychologe selbst Leiter der Bera-

tungsstelle Gewaltprävention und hat zehn Mit-

arbeiter. Sie bilden Lehrer fort, versuchen Jugend-

lichen das Streitschlichten beizubringen. Und sie

betreiben Krisenmanagement an Schulen, die ein

akutes Gewaltproblem haben. In Böhms Büro

hängt griffbereit eine blaue Weste mit der Auf-

schrift »Hamburger Schulkrisenteam«, im Regal

steht ein dicker Leitfaden für Notfälle von Mob-

bing bis Amoklauf. Er heißt »Krisenordner«.

Böhm kennt die Täter. Die meisten von ihnen

wüssten, wie es sich anfühlt, geschlagen und ge-

treten zu werden. Oft wechselten die Rollen von

Fall zu Fall, sagt der Psychologe: »Sie sind bei einer

Tat der Täter, bei der nächsten das Opfer. Auch

das gehört zur neuen Beliebigkeit der Gewalt.

Viele Täter kennen Gewalt zudem von zu

Hause, von klein auf. So wie Okan. Der vierte

Sohn türkischstämmiger Eltern erlebte, wie sein

Vater die Mutter und die Brüder regelmäßig

schlug. Einer der Brüder verschwand, nachdem

er wegen eines Tötungsdelikts zur Fahndung aus-

geschrieben wurde. Der zweite Bruder kam nach

Drogenexzessen zurück in die Türkei, um dort

behandelt zu werden. Die

Eltern gingen mit und lie-

ßen Okan zurück in Berlin.

Allein, als 15-Jährigen, be-

aufsichtigt nur gelegentlich

von seinem dritten Bruder.

Okan, der von der

Grundschule noch eine Re-

alschulempfehlung bekom-

men hatte, blieb sitzen,

wechselte auf die Haupt-

schule, begann zu schwän-

zen. Auch das ist typisch.

Nicht jeder Schulschwänzer

wird zum Gewalttäter. Aber

viele Gewalttäter werden

zum ersten Mal in der Schule auffällig.

Schulversagen generell ist ein regelmäßiges

Merkmal einer beginnenden kriminellen Karrie-

re: erste Auffälligkeiten schon in der Grundschu-

le, Disziplinprobleme und Konzentrationsschwie-

rigkeiten, dann häufiges Schwänzen, Schlägereien,

Verweise. Schließlich verlassen die künftigen

Täter die Schule ohne Abschluss. Was folgt, ist ein

Leben auf der Straße, mit den Kumpeln. Zu den

Eltern nach Hause, sagen Ermittler, gehe es, wenn

überhaupt, nur noch zum Essen, zum Schlafen

und manchmal, um die Kleidung zu wechseln.

Wer sich die Lebensläufe der Gewalttäter an-

schaut, kann im Nachhinein die immer wieder

gleichen Bruchstellen erkennen. »Wenn ich die

Akten der jugendlichen Täter lese, ist im Rückblick

leicht zu sehen, was schiefgegangen ist«, sagt die

Jugendrichterin Heisig. Die Laufbahnen der Schlä-

ger sind von deprimierender Gleichförmigkeit.

Heisig hat deshalb vor ein paar Jahren angefan-

gen, Kontakte zu knüpfen. Mit Eltern, Lehrern,

Polizisten, dem Jugendamt, mit Streetworkern und

Migranteninitiativen, auf dem kurzen Dienstweg

und manchmal auch ganz ohne. Wenn die jungen

Täter bei ihr im Gerichtssaal stehen, ist es nämlich

meist viel zu spät. Deshalb versucht sie, Netz-

werke zu schaffen, Frühwarnsysteme zu installie-

ren, damit die vielen Stellen, die sich um die Ju-

gendlichen kümmern, nicht isoliert voneinander

vor sich hinwurschteln. Damit sie frühzeitig auf

Schulschwänzer aufmerksam werden. Damit die

Lehrer erfahren, was ihre Schüler so treiben.

Noch steht diesem Anliegen häufig der Daten-

schutz im Weg, oft hapert es an der Zusammen-

arbeit. So dürfen Polizeibeamte eine Schule offi-

ziell nicht informieren, wenn einer ihrer Schüler

außerhalb des Geländes auffällig geworden ist. Das

ist nur dem Staatsanwalt erlaubt und auch dann

erst, wenn es zu einer Anklage kommt.

Okan, mittlerweile 21 Jahre alt, sitzt derweil

in Berlin in der Jugendstrafanstalt und versucht,

einen Hauptschulabschluss zu erlangen. Aysun,

sein Opfer, trägt eine Narbe im Gesicht. Sie be-

richtete noch lange von Albträumen und ging

nur ungern allein auf die Straße.

Die Jugendlichen, die Dominik Brunner wie

von Sinnen geschlagen und getreten haben, warten

auf ihren Prozess. Einer von ihnen hat nach der

Tat ausgesagt: Ja, sie seien auf Streit aus gewesen.

In der Anklage der Staatsanwaltschaft steht, Brun-

ner habe sich am 12. September auf dem S-Bahn-

steig gewehrt, er habe zuerst zugeschlagen – und

sei damit einem Angriff um einen Sekunden-

bruchteil zuvorgekommen. Wie sehr die beiden

Täter dann ausgerastet sind, dokumentiert ein

Anruf von Brunners Handy, der in der Polizeinot-

rufzentrale aufgezeichnet wurde, als der 50-Jährige

bereits auf dem S-Bahnsteig attackiert wurde. Von

Brunner selbst ist auf dem Mitschnitt nichts zu

hören, kein Wort, kein Hilfeschrei. Nur die Trit-

te und Schläge der beiden Täter. Dazu brüllt einer

der beiden Jugendlichen wie von Sinnen, »mo-

therfucker« und »fuck, fuck, fuck«. Der Mitschnitt

dauert kaum eine Minute. Dann herrscht Stille.

Einer ihrer »Kunden«, berichten die Münchner

Staatsanwältinnen, habe nach der Tat von Solln

bemerkt: »Bin ich froh, dass mir das nicht passiert

ist.« Und er meinte nicht, Opfer zu werden.

Die Intensität vieler Taten, das Maß an Bruta-

lität habe deutlich zugenommen, sagen die Jugend-

Staatsanwältinnen – ein Befund, den viele Fachleu-

te teilen. »Jugendliche Täter scheinen nicht selten

keine Hemmungen mehr zu haben – etwa wenn

sie einem anderen Menschen mit einem abge-

schlagenen Flaschenhals das Gesicht zerkratzen«,

bestätigt Christian Böhm, der in Hamburg die Ge-

waltpräventionsstelle der Schulbehörde leitet.

Auch der Pädagoge Alin Josef, Mitarbeiter

des Modellprojekts »Stop« für straffällig gewor-

dene Jugendliche der »Treberhilfe« in Berlin-

Neukölln, sieht die Tendenz. Er sei in Frankfurt

aufgewachsen, »im Bahnhofsviertel«, sagt er:

»Aber vor 30 Jahren, als ich ein Junge war, da hat

kein Zwölfjähriger einen anderen abgestochen.«

Statistisch lässt sich das Phänomen bislang

kaum beschreiben. Dazu fehlen schlicht die In-

strumente. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik

(PKS), die einzige bundesweit kontinuierlich

verfügbare Datenquelle, etwa erfasst nicht, ob ein

Überfall aus heiterem Himmel erfolgte oder ob

ihm ein längerer Streit vorausging. Sie sagt auch

nichts über die Intensität eines Delikts. Sie regis-

triert nur bestimmte Deliktstypen. Entsprechend

umstritten ist die Aussagekraft der Zahlen.

Ist die Jugendkriminalität schlimmer geworden?

Die bislang letzte verfügbare Statistik aus dem Jahr

2008 verzeichnet zwar weniger

tatverdächtige Kinder, Jugend-

liche und Heranwachsende als

im Jahr 2007. Dem dokumen-

tierten relativen Rückgang

steht allerdings seit geraumer

Zeit ein erheblicher Anstieg

bei den Gewaltdelikten gegen-

über. Besonders die Zahl der

schweren Körperverletzungen

ist laut Polizei-Statistik ge-

stiegen, seit 1998 um immer-

hin 54 Prozent. Auch die Zahl

der jugendlichen Intensivtäter

ist statistisch unklar. Im Jahr

2008 zählte eine Studie der

Innenministerkonferenz (IMK) 4750 Intensivtäter

in acht der 16 Bundesländer; die anderen hatten

keine Zahlen gemeldet. Es gibt nicht einmal eine

bundeseinheitliche Definition des Begriffs. Nach

Schätzungen sind Intensivtäter, vielleicht ein Fünf-

zigstel aller Tatverdächtigen unter 21 Jahren, für ein

Drittel aller Jugendstraftaten verantwortlich.

Dass es mehr geworden sind, steht für die

Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig, am

Amtsgericht für Jugendstrafsachen in Neukölln

zuständig, außer Frage. »Vor ein paar Jahren ha-

ben wir noch gesagt: Wir verhängen möglichst

keine Haftstrafen, das wächst sich aus, die werden

ruhiger, wenn sie älter werden«, erzählt sie. »Die

richtig harten Burschen, das waren zwei, drei

Fälle, die konnte man so mit durchschleppen.

Heute geht das nicht mehr. Es sind zu viele.«

Jedes Mal, wenn die Gewalt explodiert ist, wie

bei der Attacke in der Münchner U-Bahn, wie im

Fall Dominik Brunner, fragt sich die Nation fas-

sungslos: Woher kommt diese Gewalt? Was treibt

die jungen Schläger an? Ein Überschuss an Testos-

teron? Ein genetischer Code? Die Hoffnungslosig-

keit ihres Lebens in der Unterschicht? Integrations-

probleme – überproportional viele der Gewalttäter

haben einen Migrationshintergrund, bei den In-

tensivtätern sind es fast 70 Prozent? Falscher Me-

dienkonsum? Alkoholismus, Drogenmissbrauch?

Alles mögliche Antworten. Aber vermögen sie

zu erklären, woher die Enthemmung kommt?

Die Jugendlichen, mit denen sie zu tun habe,

hätten eine »extrem niedrige Frustrationsschwel-

le« und seien »hochgradig aggressiv«, sagt Kirsten

Heisig. So wie Okan, der in der Neuköllner Ju-

liusstraße über Aysun hergefallen ist. Okans älte-

rer Bruder hatte sich ein paar Minuten vorher

geweigert, dem 19-Jährigen seine ec-Karte aus-

zuleihen. Das genügte. Aysun war nichts weiter

als ein lebender Blitzableiter.

Stellen Ermittler die Täter zur Rede, können

die Jugendlichen meist nicht sagen, warum sie

einen anderen Menschen misshandelt haben.

Verantwortung für das eigene Tun übernimmt

so gut wie keiner. Ein Geständnis gerät oft zum

»Ja, aber«: Das Opfer habe doch provoziert –

oder im falschen Moment geguckt.

Bei Gewalttaten dieser Art wollen die Täter

meist nichts erbeuten, kein Geld rauben, kein

Handy »abziehen«. Sie planen die Taten nicht, es

passiert einfach. Das deckt sich mit den Erkennt-

nissen der IMK-Studie von 2008. Die Verfasser

tagmittag, kurz nach eins. Die

sechzehn Jahre alte Aysun* ist auf

dem Heimweg von der Schule. Sie

wird später der Polizei erzählen, der

junge Mann sei ihr gleich auf-

gefallen. Er habe so wütend aus-

gesehen. Vielleicht hat sie auch beobachtet, wie der

Bursche namens Okan* weiter oben in der Neu-

köllner Juliusstraße herumpöbelt, ein paar Einkaufs-

wagen umwirft und eine Passantin anrempelt. Okans

Wut sucht ein Objekt. Irgendeins.

Aysun ahnt das. Die junge Deutschtürkin senkt

den Kopf, als der schmächtige Neunzehnjährige ihr

entgegenkommt. Sie drückt sich näher an die Haus-

wand, schaut ihn nicht an, sagt kein Wort. Bloß jetzt

keinen Augenkontakt. Bloß keine Provokation. Am

liebsten würde Aysun sich unsichtbar machen. Aber

sie hat kein Glück. Als sie schon fast an ihm vorbei

ist, dreht Okan sich plötzlich um, packt ihre Haare,

reißt ihren Kopf nach hinten. Sie schreit: »Loslassen,

loslassen«, aber er lässt nicht los. Er greift in die

Tasche seiner weißen Jacke, holt ein Klappmesser

hervor, lässt es aufspringen und zieht dem Mädchen

die vier Zentimeter lange Klinge quer durch das

Gesicht, von der einen Wange bis zur anderen.

Aysun brüllt auf, ihre Lippe ist aufgeschlitzt, über-

all ist Blut. Die Ärzte im Krankenhaus, in das Aysun

kurz darauf eingeliefert wird, notieren eine klaffen-

de Fleischwunde an der Oberlippe, ein Hämatom

am Auge, eine Gehirnerschütterung, einen Schock.

Alltag auf deutschen Straßen? Gottlob nicht –

nicht einmal im notorischen Berliner Bezirk Neu-

kölln. Aber die Tat ist auch kein isolierter Ausrei-

ßer. Das völlig Anlasslose von Okans Überfall, das

Blitzartige, Unprovozierte seiner Messerattacke ist

vielmehr typisch für eine Tendenz, die Ermittlern,

Staatsanwälten und Jugendrichtern zunehmend

Sorgen macht, überall in deutschen Großstädten:

Immer häufiger schlagen Jugendliche ohne erkenn-

baren Grund zu, prügeln los, stechen zu, treten

nach, selbst wenn ihre Opfer längst am Boden lie-

gen. Aus scheinbar heiterem Himmel. Einfach so.

Viele der Täter wissen Minuten vor der Tat selbst

noch nicht, was sie gleich tun werden. »Es braucht

keinen Anlass mehr«, sagt die Münchner Staats-

anwältin Verena Dorn: »Jemand wird Opfer, weil

er gerade zufällig vorbeikommt.« So wie Aysun.

Meist nimmt die Öffentlichkeit solche Taten

kaum wahr. Meist bleiben sie auf bestimmte

Quartiere, auf bestimmte Gruppen beschränkt.

Messerstechereien, Straßenkriminalität, bewaff-

nete Überfälle sind, grob gesagt, Unterschich-

tenphänomene, begangen von jungen Männern in

den Problemvierteln großer Städte. Wer dort nie

zu tun hat, bekommt wenig davon mit. Okans Tat

etwa war Berliner Zeitungen nur einen kleinen Be-

richt wert, als der Deutschtürke, der schon einige

Vorstrafen hatte, wegen gefährlicher Körperverlet-

zung, Nötigung und Beleidigung zu dreieinhalb

Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde.

Nur manchmal, wenn eine Videokamera einen

besonders brutalen Überfall aufnimmt, wie bei den

Münchner U-Bahn-Schlägern kurz vor Weihnach-

ten 2007, oder wenn ein Opfer tot liegen bleibt, wie

im Fall von Dominik Brunner auf dem S-Bahnhof

in München-Solln im vergangenen September,

reagiert das Land entsetzt und fassungslos. Wie kann

so etwas sein? Woher kommt diese Brutalität, diese

Hemmungslosigkeit, dieses blindwütige Zuschla-

gen? Nichts verstört, nichts verängstigt derart wie

Gewalt, die sich nicht erklären lässt.

Geständnisse

geraten oft zum

»Ja, aber«. Das Opfer

habe doch provoziert –

oder im falschen

Moment geguckt. Kaum

ein Täter übernimmt

Verantwortung

Wie von Sinnen brüllte einer

der Täter: »Fuck, fuck, fuck«

Verena Dorn hat damit fast jeden Tag zu tun. Die

30-Jährige ist eine von zwei Ermittlerinnen, die

sich bei der Staatsanwaltschaft München I um jun-

ge Intensivtäter kümmern. Mit acht Polizisten ar-

beiten Dorn und ihre Kollegin Susanne Strubl für

das »Projekt personenorientierte Ermittlungen

und Recherchen«, kurz »Proper«. Sie kümmern

sich um Jugendliche und junge Erwachsene zwi-

schen 14 und 21 Jahren. Intensivtäter, das sind

nach Münchner Definition Täter, die innerhalb

von sechs Monaten mindestens fünf Delikte be-

gangen haben, darunter eine Gewalttat. Derzeit

sind in der Proper-Datei 94 junge Männer und

vier Frauen registriert. Die Täter von München-

Solln gehörten vor dem Tod von Dominik Brun-

ner nicht dazu. Sie waren noch zu kleine Fische.

Dorn und Strubl kennen fast jeden »ihrer« In-

tensivtäter persönlich. Aus Vernehmungen, aus

Durchsuchungen, aus Gerichtsverhandlungen. Sie

sind nah dran an den jungen Leuten. Vielleicht

auch deshalb benutzen sie bisweilen dieselben

Wörter: »stiefeln« oder »kicken« etwa – so nennen

Jugendliche das Eintreten auf Wehrlose.

»Bei vielen Tätern habe ich nicht das Gefühl, sie

hätten von allein aufgehört«, sagt Staatsanwältin

Strubl, 33. Ihre Kollegin bekam vor Kurzem den Fall

einer Clique Jugendlicher auf den Tisch, die sich zum

Feiern abends draußen getroffen hatte. Als der Wod-

ka leer war, kam ein Jogger vorbei. Ein Jugendlicher

hielt ihn an, es wurden ein paar Worte gewechselt,

dann wurde das Opfer zu Boden geprügelt. Obwohl

der Mann sich nicht mehr regte, traten die Jugend-

lichen weiter auf ihn ein. »Ich frage mich, was passiert

wäre, wenn nicht ein Autofahrer, der vorbeikam, so

eindringlich gehupt hätte«, sagt Verena Dorn.

Im Fall von Dominik Brunner haben Gerichts-

mediziner 22 schwerste Verletzungen aufgrund

»stumpfer Gewalt« an seinem Leichnam entdeckt.

TATORT U-BAHN.

Eine Videokamera

zeichnete Ende 2007 auf, wie zwei

junge Männer in München einen

Rentner lebensgefährlich verletzten

* Namen geändert

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